Putin würde Atomwaffen umprogrammieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, russische Atomraketen umzuprogrammieren, falls die USA ihr geplantes Raketenprojekt in Polen und Tschechien realisieren und die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Das werde die Sicherheit für Europa verringern. Der Präsident kritisierte die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo und die Regierungen Europas.

Putin nutzte seine letzte Jahrespressekonferenz am Donnerstag im Kreml, um außenpolitisch noch einmal Flagge zu zeigen. Er kündigte an, Russland werde möglicherweise einen Teil seiner Atomraketen auf Ziele in der Ukraine umprogrammieren, wenn das Nachbarland Mitglied der Nato werde. "Dort können Militärbasen errichtet werden oder (eine weitere) Position des Raketenabwehrschirms(...), dann werden wir gezwungen sein, unsere Raketen auf die Objekte umzuprogrammieren, die unsere nationale Sicherheit bedrohen."

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Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko hatte bei einem Besuch im Nato-Hauptquartier am 29. Januar bekräftigt, die Ukraine wolle der westlichen Verteidigungsallianz beitreten. Auch der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte kürzlich, die Ex-Sowjetrepublik wolle schnellstmöglich Nato-Mitglied werden.

"Eine Basis nach der anderen"

Die International Herald Tribune meldete am Donnerstag, die USA drängten andere Nato-Länder, schon im April auf dem nächsten Nato-Gipfel sowohl mit der Ukraine wie mit Georgien Verhandlungen über die Aufnahme in die Nato aufzunehmen. "Wir haben alle unsere Militärbasen im Ausland abgeschafft, (...) doch immer näher an unseren Grenzen taucht eine Basis nach der andern auf", kritisierte Putin die Ausweitung des militärischen Einflusses Washingtons und der Nato im Bereich der früheren Sowjetunion.

Putin bekräftigte, auch Polen und Tschechien würden Ziel russischer Atomraketen, wenn als Teil eines angeblich gegen den Iran gerichteten Raktenabwehrschirms der USA Abwehrraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien aufgestellt werde. "Es heißt, der Schirm soll gegen iranische Raketen schützen. Wie alle wissen, hat der Iran keine solchen Raketen", sagte Putin. Wenn versucht werde, mit ihrer Hilfe solche Systeme das russische Atomwaffenpotential zu neutralisieren, "was zur völligen Zerstörung des strategischen Gleichgewichts führt und unsere nationale Sicherheit bedroht", werde Russland gezwungen sein, einen Teil seiner Atomraketen auf diese Objekte umzuprogrammieren. "Natürlich führt dies zu weniger Sicherheit in Europa."

Putin unterstrich Moskaus Opposition zu einem unabhängigen Kosovo: "Eine einseitige Unterstützung einer Unabhängigkeit des Kosovo ist unmoralisch und illegal." Seit 40 Jahren gebe es etwa die faktisch unabhängige Republik Zypern, ohne dass sie anerkannt werde. "Ist Euch Europäern nicht peinlich, mit solchen Doppelstandards in verschiedenen Weltregionen das gleiche Problem zu entscheiden?", so der russische Präsident.

Der Kreml-Herr wies zu Kritik an einer angeblich aggressiven Außenpolitik Moskaus zurück und beschuldigte Washington, diese zu verfolgen. "Haben wir irgendjemand angegriffen? Haben wir irgendwelche bewaffneten Konflikte begonnen? Sind etwa wir aus irgendwelchen grundlegenden Rüstungsverträgen ausgestiegen?", sagte Putin unter Anspielung auf den Irak-Krieg und die Kündigung des ABM-Raketenvertrages durch Washington


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